ZEITGEIST auf lithium

Die SPD wird ihrem unausgesprochenen Motto mal wieder treu. Nicht mit uns ... und wenn doch, dann nicht ohne uns. Die größten Umfaller in der deutschen Geschichte beweisen wieder einmal glanzvoll, dass sie überhaupt kein Rückgrat besitzen. Wie der Tagesspiegel berichtet hat die SPD den Widerstand gegen Fingerabdrücke in Personalausweisen aufgegeben.

Die Opposition sagt eigentlich alles notwendige dazu: Der Innenexperte der Linken Jan Korte, lehnt die Pläne weiterhin ab. Die biometrische Vollerfassung der Bevölkerung sei unverhältnismäßig: "Bisher war es immer so, dass Daten, die einmal vorhanden sind, Begehrlichkeiten wecken und dann auch genutzt werden." Der beste Schutz von Privatsphäre und Bürgerrechten sei, unnötige Daten gar nicht erst zu erheben und zu speichern.

Für die FDP betonte Karl Addicks (MdB), dass eine Ausweitung der biometrischen Systematik aus dem Pass auf die Personalausweise derzeit unverantwortlich sei. Im Gegensatz zum Reisepass sei der Personalausweis letztlich gesetzlich vorgeschrieben. Dadurch rücke der gläserne Bürger noch einen großen Schritt näher, da von jedem über 16 Jahren die Fingerabdrücke gespeichert würden. Eine sicherheitspolitische Begründung lasse sich für die Maßnahme nicht erkennen.

Die Gefahren, die durch inländische Terroristen drohten, lägen zudem nicht im Bereich des Identitätsbetrugs. Sie könnten daher durch die geplante Vorhaltung von Fingerabdrücken im Ausweis nicht bekämpft werden. Vergleichbare Einwände hatte auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar geäußert.

Es sind die kleinen Dinge die Stück für Stück unsere Freiheit rauben. Irgendwann kommt einer und fügt die kleinen Stücke alle zusammen ... und dann?