ZEITGEIST auf lithium

Von allen Seiten hagelt es Kritik an unseren Freunden Schäuble und Jung. Am Besten finde ich [Spiegel], [Süddeutsche] und [Spreerauschen].

Es scheint nur keinen der Herren zu Interessieren ... und unsere liebe Bundeskanzlette macht das was sie immer macht ... d**f aussehen und nichts dazu sagen.

Wer keinen Bock hat die Links zu lesen. Eine interessante (gekürzte) Aussagen aus dem Spiegel ist zum Beispiel: Es ist oft beobachtet worden, dass Politiker den Kontakt zur Wirklichkeit verlieren. Wie sie in einer Scheinwirklichkeit leben können, die durch ihre Ziele, Wünsche und Ängste konstituiert wird, können sie auch mit einem Recht leben, das nichts mit dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht zu tun hat. Das ist nicht einfach Dummheit und nicht einfach Dreistigkeit. Es ist die Blindheit dessen, der sich in eine Mission verrannt hat. Darum ist es nicht weniger gefährlich [...]

Ursula Pidun wird schon konkreter und spricht eine politischen Missstand an, dessen wahrem Kern man sich nicht entziehen kann: Wenn Politiker – also Volksvertreter – relativ mühelos Verfassungsbruch begehen können, spätestens dann wird klar, dass der Teufel im System steckt. Bürger müssen befähigt sein, Minister dann abwählen zu können, wenn es gute Gründe gibt. Politiker wiederum müssen auch jenseits von Bundes- und Landtagswahlen Zustimmung zu extrem wichtigen Entscheidungen stets neu erringen. Dazu bedarf es zusätzlicher demokratischer Instrumente, wie beispielsweise Volksentscheide. Die Zeit der unmündigen Bürger hat ausgedient. Die Zeit für Minister, die sich bemächtigt fühlen, das Verfassungsrecht auszuhebeln, allemal.

Ich kann mich dem nur anschließen. Außerdem müssen zukünftig Wahlversprechen durch die Judikative eingefordert werden können oder im Zweifel diejenigen dafür zur Verantwortung gezogen werden, sollte auf Grund von falschen Versprechungen im Wahlkampf der Ausgang der Wahl beeinflußt worden sein. Machbar wäre so etwas ...