ZEITGEIST auf lithium

Der Hans Peter Schütz sagt im Stern eigentlich alles dazu: Verteidigungsminister Jung outet sich als Verfassungsfeind mit seinem Plan, Terror-Jets einfach abzuschießen ... und das trotz Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. Herr Jung, der wie Dr. Schäuble auch Jurist ist, hat damit die derzeitig Selbstwahrnehmung unserer Politik auf den Punkt gebracht: Legal, Illegal, Scheissegal ... tja, wer ist nun der Spießer?

Anbei noch das Wesentliche aus dem Stern-Artikel [link]: In Wahrheit ist das alles Populismus. Früher hat man Verfassungsfeinde, ob echte oder vermeintliche, nicht mal Lehrer werden lassen, jetzt dürfen sie sogar Ministerämter bekleiden. Und eine Lizenz zum Töten beanspruchen. Damit ist ein neuer Tiefpunkt in einer längst geradezu hysterischen Debatte um den Kampf gegen den Terrorismus erreicht. Zum Scharfmacher Wolfgang Schäuble nun noch der Scharfrichter Jung. Längst lässt sich gar nicht mehr verfolgen, was von Vertretern der CDU/CSU gerade mal wieder alles gefordert wird: Trojaner in den Computern, Bestrafung von Besuchen in so genannten Terrorcamps, strafrechtliche Verfolgung von "islamistischen" Vereinigungen, womit dem Gesinnungsstrafrecht wie schon einmal wieder alle Türen geöffnet würden.

Das sind alles Projekte, die den Bürgern mit dem Argument angedient werden, sie dienten ihrer Sicherheit. In Wahrheit werden damit ganz schlicht populistische Ziele verfolgt. Den Nachweis, dass unsere Welt dadurch sicherer wird, können die beteiligten Politiker nicht liefern. Das hindert sie leider nicht, unsere Grundrechte und die Verfassung fortwährend in frage zu stellen. Wie wäre es, wenn dieselben Politiker sich einmal daran machten, über die Frage nachzudenken, ob denn weitere Streichaktionen etwa bei unserer Polizei noch zu verantworten sind?

... besser kann man es nicht sagen.